Gesetzgebers

Gesetzgeber (Genitiv: Gesetzgebers) bezeichnet im Staatsrecht die personelle oder institutionelle Instanz, die Gesetzestexte ausarbeitet, beschließt und damit die Rechtsordnung formt. Es handelt sich um die gesetzgebende Gewalt eines Staates; ihre Aufgaben bestehen darin, Rechtsnormen zu schaffen, zu ändern oder aufzuheben, oft im Zusammenhang mit der Verfassung. Der Begriff steht im Gegensatz zur exekutiven und judikative Gewalt. In föderalen Systemen können sowohl nationale als auch regionale Gesetzgeber vorgesehen sein.

Der Gesetzgebungsprozess umfasst typischerweise Entwurf, Beratung in Ausschüssen, mehrstufige Debatten, Abstimmung und die Verkündung eines Gesetzes. Häufig ist der Gesetzgeber auch für die Haushalts- und Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung verantwortlich. In vielen Ländern bedarf ein Gesetz der Zustimmung weiterer gesetzgebender Organe oder des Staatsoberhaupts (z. B. Präsident oder König) sowie der Veröffentlichung im Amtsblatt, um rechtswirksam zu werden. In einigen Systemen können Referenden oder Volksentscheide den Gesetzgebungsprozess ergänzen.

Beispiele: In Deutschland bilden Bundestag und in bestimmten Bereichen der Bundesrat die gesetzgebende Gewalt; der Bundespräsident unterzeichnet bzw. promulgiert Gesetze. In Österreich besteht die gesetzgebende Gewalt aus Nationalrat und Bundesrat; in der Schweiz arbeitet die Bundesversammlung (National- und Ständerat) gemeinsam. Im angelsächsischen Raum entspricht dem Gesetzgeber das Parlament oder der Kongress. Die genaue Struktur variiert je nach Verfassung, bleibt jedoch Kernbeteiligung bei der Schaffung von Rechtsnormen.