Gesetzentwürfe

Ein Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes) ist der formale Vorschlag zur Schaffung, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes in der deutschen Rechtsordnung. Er dient als Grundlage für das parlamentarische Beratungsverfahren und kann sowohl von der Bundesregierung, vom Bundestag als auch vom Bundesrat eingebracht werden.

Es gibt drei wesentliche Ursprünge eines Gesetzentwurfs: Regierungsentwurf (aus der Bundesregierung), Fraktions- bzw. Abgeordnetenentwurf (aus den Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten im Bundestag) und in einigen Fällen ein gemeinsamer Entwurf von Regierung und Parlament. Der Entwurf wird üblicherweise von dem zuständigen Ministerium vorbereitet und mit einer Begründung sowie dem konkreten Gesetzestext vorgelegt.

Der Gesetzgebungsprozess umfasst mehrere Phasen. Der Entwurf wird in den Bundestag eingebracht und durchläuft in der Regel Erst- und Zweit- bzw. Drittlesungen. Dabei gehen oft beratende Ausschüsse und Fachanhörungen ein, in denen Änderungen beraten werden. Am Ende der Beratungen entscheidet der Bundestag über den Entwurf. In vielen Fällen bedarf es zusätzlich der Zustimmung des Bundesrates; bei sogenannten Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zustimmen, bei Einspruchsgesetzen genügt ein Einspruchsrecht des Bundesrates, der ggf. durch Vermittlungsausschuss gelöst wird. Nach der Verabschiedung wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt nach dem vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft.

Der Begriff Gesetzentwurf wird auch in anderen deutschsprachigen Ländern wie Österreich oder der Schweiz verwendet, wobei die jeweiligen Verfahrensregelungen variieren.

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