Budgetabstimmung

Budgetabstimmung bezeichnet im politischen System die formale Abstimmung des Parlaments oder einer anderen gesetzgebenden Körperschaft über den Haushaltsentwurf der Regierung. Ziel ist die Genehmigung, Modifikation oder Ablehnung der geplanten Einnahmen und Ausgaben für einen Haushaltszeitraum, in der Regel ein Geschäftsjahr. Der Budgetprozess dient der finanziellen Planung, Transparenz und parlamentarischen Kontrolle.

Der Prozess umfasst typischerweise die Vorbereitung durch Finanzministerium oder Haushaltsbehörde, die Vorlage eines Budgetentwurfs, die Prüfung in Ausschüssen, Debatten im Plenum und schließlich eine Abstimmung. Gegebenenfalls werden Änderungsanträge im weiteren Gesetzgebungsverfahren diskutiert und beschlossen; falls der Entwurf nicht sofort angenommen wird, kann es zu einer Zwischenhaushaltsregelung kommen, die die Fortführung der Ausgaben sicherstellt. In vielen Systemen ist der Budgetbeschluss eine rechtlich bindende Grundlage für Ausgaben und Steuern; manche Systeme ermöglichen eine Nachbesserung im zweiten Durchgang.

Inhaltlich deckt ein Budget die voraussichtlichen Einnahmen, Ausgaben, Verschuldung und oft Investitionsprogramme ab. Es kann auch mehrjährige Finanzplanung, Leistungsziele und Effizienzprüfungen umfassen. Die Abstimmung kann als Einzelgesetz (Ausgabenpläne) oder als Teil eines umfassenden Haushaltsgesetzes erfolgen. Je nach Rechtsordnung können zusätzlich Referenden oder Volksabstimmungen über Budgets vorgesehen sein.

Die Budgetabstimmung ist ein zentrales Instrument der öffentlichen Haushaltsführung: Sie ermöglicht parlamentarische Kontrolle, politische Priorisierung und Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Gesetzgeber und, in einigen Systemen, der Bevölkerung.