Urteilsbeschluss

Urteilsbeschluss ist kein feststehender, in allen Normen verankerter Begriff des deutschen Prozessrechts. In der Praxis wird die Bezeichnung gelegentlich informell verwendet, um eine Entscheidung des Gerichts zu kennzeichnen, die inhaltlich die Hauptstreitfrage abschließt, gleichzeitig aber in der Form eines Beschlusses ergeht. Offizielle Kategorien sind Urteil (endgültige Entscheidung in der Sache mit ausführlicher Begründung) und Beschluss (verfahrensrechtliche Entscheidung). Der Begriff wird daher überwiegend in der Literatur oder in der Praxis verwendet, wenn eine Entscheidung merkmalsartig wie ein Urteil wirkt, formell aber die Form eines Beschlusses trägt.

Abgrenzung: Ein Teilurteil ist ein gesetzlich festgelegter Typ finaler Entscheidung über einen Teil der Streitfragen; ein Beschluss fasst dagegen Verfahrensfragen zusammen oder beendet ein Verfahren insoweit. Ein Urteilsbeschluss wird daher nicht als eigenständige, normativ geregelte Kategorie geführt; sein Charakter ergibt sich aus Inhalt und Rechtsfolgen der Entscheidung, nicht aus einer festen Form.

Inhalt und Form: Typisch enthält ein Urteilsbeschluss eine dispositive Regelung (wer unterliegt) sowie eine Begründung oder Bezugnahme auf die Hauptargumente. Er regelt oft Kosten, Termine oder weitere Anordnungen; kann aber in ihrem Ausdruck wie ein Urteil wirken, wenn die Hauptsache entschieden ist.

Rechtsfolgen: Die Rechtsmittelzugänge richten sich danach, wie die Entscheidung einzuordnen ist. Da der Begriff nicht normativ festgelegt ist, kommt es auf den konkreten Rechtsakt und die einschlägigen Prozessordnungen an. In vielen Fällen wird statt Urteilsbeschluss von einem endgültigen Beschluss oder einem Teilurteil gesprochen.

Siehe auch: Urteil, Beschluss, Teilurteil, Versäumnisurteil, Einstweilige Verfügung.