Regierungsprogramm

Ein Regierungsprogramm ist ein politisches Dokument, das die zentralen Ziele, Prioritäten und geplanten Gesetzesvorhaben einer Regierung während ihrer Amtszeit festlegt. Es wird typischerweise nach der Bildung einer Koalition oder Regierung erarbeitet und spiegelt das politische Mandat der regierenden Parteien wider.

Das Programm nennt die wichtigsten Politikfelder, geplante Reformen, zeitliche Ziele und Ressourcenprioritäten. Es dient der Transparenz gegenüber Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit und bildet die Vorlage für weitere politische Entscheidungen, wie Budget- und Gesetzgebungsverfahren.

Im Gegensatz zum Wahlprogramm, das Wahlkämpfer verspricht, richtet sich das Regierungsprogramm stärker an die Umsetzung und enthält konkrete Maßnahmen, Zeitrahmen und Verantwortlichkeiten. Es entsteht oft aus dem Koalitionsvertrag und wird vom Kabinett beschlossen.

Nach der Veröffentlichung dient es als Leitfaden für die Legislaturperiode; es kann durch Kabinettsbeschlüsse, Regierungserklärungen oder neue Koalitionsabsprachen ergänzt oder angepasst werden. Ein neues Regierungsprogramm ist häufig Bestandteil eines Regierungswechsels oder der Neuverhandlung einer Koalition.

In Deutschland, Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern bezeichnet der Begriff das Leitdokument der Regierung; die konkrete Form und Rechtsverbindlichkeit können variieren. Das Regierungsprogramm ergänzt das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag.