Haushaltsvollzug

Haushaltsvollzug bezeichnet den Prozess der Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten Haushalts durch die ausführenden Stellen einer öffentlichen Verwaltung. Er umfasst die Planung, Bewilligung, Verpflichtung, Auszahlung sowie Kontrolle und Berichterstattung über die Mittelverwendung. Ziel ist es, die Mittel rechtssicher, wirtschaftlich und termingerecht entsprechend dem Haushaltsplan zu verwenden.

Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erfolgt der Vollzug in mehreren Schritten: Zuweisungen oder Bewilligungen legen den jeweiligen Stellen die Mittel fest; Verbindlichkeiten (Verpflichtungen) entstehen durch Beschaffungsvorgänge oder Verträge; Auszahlungen setzen die Mittel tatsächlich frei. Die Buchführung dokumentiert alle Vorgänge und dient der Rechnungslegung. Die Kassenführung sorgt für die zeitliche Verfügbarkeit der Mittel, während interne Kontrollen und externe Prüfungen die Rechts- und Wirtschaftlichkeit sichern.

Der Haushaltsvollzug unterliegt dem Haushaltsrecht und den entsprechenden Finanz- und Haushaltsvorschriften. Zuständig sind die jeweiligen Ministerien oder Verwaltungen, die Haushalts-, Finanz- oder Kassenabteilungen, unterstützend der Rechnungshof bzw. der Bundes- bzw. Landesrechnungshof sowie das Parlament, das die Berichte prüft.

Typische Vollzugsinstrumente sind Verschiebungen innerhalb des Budgets (Verschiebungen oder Umbuchungen) und regelmäßige Haushalts- oder Jahresabschlüsse. Herausforderungen umfassen zeitliche Verzögerungen, Abweichungen von der Planung und notwendige Nachtrags- oder Klarstellungsmaßnahmen.