Bundesrechtlich

Bundesrechtlich ist ein deutscher Fachbegriff der Rechts- und Verwaltungssprache. Es bezeichnet etwas, das dem Bundesrecht – also dem Recht des Bundes – zugehört oder nach bundesweiten Normen geregelt ist. Als Adjektiv oder Adverb wird es verwendet, um anzuzeigen, dass eine Regel, Entscheidung oder Zuständigkeit auf bundesweiter Ebene geschaffen wurde und daher in der gesamten Bundesrepublik gilt, unabhängig von einzelstaatlichen Regelungen der Länder.

Der Begriff fußt auf dem verfassungsrechtlichen Prinzip, dass Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht, sofern es zu Konflikten kommt. Das Grundgesetz ordnet die Gesetzgebungskompetenzen und die Hierarchie der Normen. Art. 31 GG bestimmt die Vorrangwirkung von Bundesrecht; darüber hinaus definieren die Artikels 70 bis 74 die Zuständigkeiten des Bundes in bestimmten Bereichen, in denen er ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungsbefugnisse hat.

Praktisch findet sich bundesrechtliche Regelung in Bereichen wie Straf- und Verwaltungsrecht, Asyl- und Ausländerrecht sowie in zentralen Regelungen des öffentlichen Dienstes. In der Verwaltung wird oft von bundesrechtlichen Vorschriften gesprochen, die für alle Länder gelten. Der Ausdruck dient außerdem dazu, zu kennzeichnen, dass bestimmte Verfahren oder Anforderungen verbindlich durch Bundesrecht festgelegt sind, etwa durch Bundesgesetze wie das Strafgesetzbuch, die StPO oder das Aufenthaltsgesetz, oder durch EU-Rechtsumsetzung, die bundesrechtlich erfolgt.