Budgetüberträge

Budgetüberträge bezeichnet im öffentlichen Haushaltswesen die Übertragung von ungenutzten Mitteln aus dem aktuellen Haushaltsjahr in das Folgejahr. Sie dienen der Fortführung laufender Vorhaben, für die eine zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung besteht, und helfen, Finanzierungslücken zu schließen, ohne neue Mittel zu schaffen.

Rechtsgrundlage und Anwendungsbereiche: Die konkreten Regelungen unterscheiden sich je nach Staatsebene (Bund, Länder, Kommunen) und richten sich nach den jeweiligen Haushaltsordnungen und -gesetzen. In der Regel bedarf es einer gesetzlich vorgesehenen Genehmigung oder Beschlussfassung durch die Budgetverantwortlichen und gegebenenfalls durch parlamentare Gremien oder Aufsichtsbehörden. Obergrenzen und Bedingungen können festgelegt sein, z. B. dass nur bereits verausgabte und zweckgebundene Mittel oder Mittel für Projekte mit fortdauernder Notwendigkeit übertragen werden dürfen.

Verfahren: Am Jahresende prüft die Verwaltung, welche Mittel ungenutzt bleiben. Es folgt ein Antrag auf Übertragung in das Folgejahr, oft inklusive Begründung, Zweckbindung und Summen. Nach Prüfung und Zustimmung werden die Mittel im Haushaltsplan des Folgejahres aufgeführt und dort weiterverwendet. Die Erfassung erfolgt zudem im Jahresabschluss bzw. in der Haushaltsdurchführung.

Wirkungen und Kritik: Budgetüberträge erhöhen Planungssicherheit für fortlaufende Vorhaben, können aber die Transparenz der Haushaltsführung beeinträchtigen und zu einer Verschiebung von Ausgaben statt zu deren Straffung führen. Übermäßige oder ungeprüfte Überträge können das Fiskalziel eines Jahres erschweren.

Siehe auch: Haushaltsrecht, Haushaltsplan, Finanzmanagement, Kommunalhaushalt.