Teilurteile

Teilurteile bezeichnet in der deutschen Zivilprozessordnung eine Teilentscheidung, die nur über bestimmte Streitgegenstände oder Teilansprüche hinweg getroffen wird, während der restliche Streit offen bleibt. Ein Teilurteil ist möglich, wenn die streitentscheidenden Fragen getrennt beurteilt werden können oder wenn eine vorläufige Klärung der Rechtslage zu einer effizienteren Durchführung des Verfahrens führt.

Zu den Merkmalen gehört, dass sich die zu entscheidenden Fragen sachlich und rechtlich abgrenzen lassen. Das Urteil betrifft nur den entschieden Teil; der übrige Teil des Rechtsstreits bleibt Gegenstand einer weiteren Entscheidung oder wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt. Die Zulässigkeit eines Teilurteils hängt von der Trennbarkeit der Streitfragen und von der Rechtsordnung ab, die eine solche Gestaltungsform vorsieht.

Die Anwendung erfolgt häufig in Fällen mit mehreren Ansprüchen, Rechtsfragen oder Tatsachen, die separat geklärt werden können. Beispielhaft kann es um die Feststellung von Haftung gehen, während die Höhe des Schadens später entschieden wird; oder um die Zulässigkeit einer Forderung und deren Zahlungen in einem späteren Schritt.

Die Rechtsfolgen eines Teilurteils sind in der Regel, dass der entschieden Teil rechtskräftig wird, während der restliche Streit weitergeführt wird. Gegen das Teilurteil können, je nach Rechtszug und konkreter Entscheidung, eigene Rechtsmittel eingelegt werden. Teilurteile dienen der Beschleunigung und Straffung von Gerichtsverfahren, können aber auch zu Spannungen zwischen Teilergebnissen oder zu zusätzlichen Verfahrensschritten führen, wenn weitere Klärungen nötig sind.