Parlamentsentwurf

Parlamentsentwurf bezeichnet im deutschsprachigen Parlamentarismus einen Entwurf eines Gesetzes, der dem Parlament vorgelegt wird, um beraten und letztlich beschlossen zu werden. Im Unterschied zu Regierungsvorlagen muss ein Parlamentsentwurf nicht zwingend von der Exekutive ausgehen; er kann von Abgeordneten, Fraktionen oder Ausschüssen eingebracht werden. Häufig werden solche Entwürfe als Fraktionsentwürfe, Oppositionsentwürfe oder Ausschussentwürfe bezeichnet und spiegeln die Position der einbringenden Parlamentsgruppe wider.

Der Entwurf wird in das parlamentarische Verfahren eingeführt und durchläuft in der Praxis mehrere Phasen. Typischerweise gibt es eine oder mehrere Lesungen im Parlament, begleitet von Ausschussberatungen, in denen Experten und betroffene Gruppen gehört werden. In den Lesungen können Abgeordnete Änderungen und Ergänzungen am Text vornehmen. Am Ende entscheidet die Parlamentmehrheit über den Entwurf; bei Annahme wird er zum Gesetz. In vielen Ländern wird der verabschiedete Entwurf dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt, danach wird das neue Gesetz veröffentlicht.

Bedeutung und Rollen: Parlamentsentwürfe ermöglichen parlamentarische Initiativen unabhängig von der Regierung, fördern Debatte, Transparenz und die Berücksichtigung von Minderheitenpositionen. Sie dienen als Instrument der Checks and Balances im Gesetzgebungsverfahren. In der Praxis konkurrieren Parlamentsentwürfe oft mit Regierungsvorlagen; gelegentlich werden mehrere Entwürfe zusammengeführt oder in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren verhandelt.