Erlaubnispflicht

Erlaubnispflicht bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung, vor Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit oder dem Betrieb bestimmter Einrichtungen eine behördliche Erlaubnis zu erhalten. Sie dient dem Schutz von Sicherheit, Gesundheit, Ordnung und Wohlergehen der Allgemeinheit und ermöglicht der Behörde Prüfung, ob die ausreichende Zuverlässigkeit, Sachkunde und Eignung der verantwortlichen Personen gegeben ist.

Typische Bereiche mit Erlaubnispflicht sind unter anderem der Erwerb und Besitz von Waffen, der Umgang mit bestimmten Gefahrstoffen, der Betrieb von genehmigungspflichtigen Anlagen sowie berufs- und betriebsspezifische Zulassungen. Beispiele: Waffenrecht (Erwerb und Besitz einer Waffe erfordern eine Erlaubnis), Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge, Konzessionen oder Genehmigungen für Gaststätten oder öffentliche Veranstaltungen, Umwelt- und Baugenehmigungen sowie Approbationen oder Zulassungen in regulierten Berufen.

Verfahren und Rechtsfolgen: Für eine Erlaubnis muss in der Regel ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Dem Antrag können Nachweise über Zuverlässigkeit, fachliche Qualifikation, persönliche Eignung und ggf. Sicherheitsprüfungen beigefügt werden. Gebühren fallen häufig an. Eine Erlaubnis kann befristet oder unter Auflagen erteilt, ganz oder teilweise verweigert oder widerrufen werden. Wer eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne erforderliche Genehmigung ausübt, kann mit Bußgeldern, strafrechtlichen Maßnahmen oder dem Wegfall der Erlaubnis belangt werden.

Verhältnis zu anderen Regelungen: Nicht alle Tätigkeiten erfordern eine Erlaubnis; manche Bereiche arbeiten mit einer Anzeige oder einer behördlichen Registrierung statt einer Erlaubnis. Die konkrete Ausgestaltung variiert je nach Rechtsgebiet und Bundesland.