Ausgabenhoheit
Ausgabenhoheit, auch Spending Sovereignty genannt, bezeichnet das rechtliche und politische Vermögen, über öffentliche Ausgaben zu entscheiden und diese zu genehmigen. Es umfasst die Festsetzung von Ausgabendimensionen, die Zuordnung von Mitteln an Programme, Behörden und Projekte sowie die Kontrolle der Mittelverwendung. Grundsätzlich trennt sich Ausgabenhoheit von der Einnahmenhoheit; sie betrifft vor allem die Entscheidung über den Einsatz von Mitteln und deren Zweckbindung.
In verfassungsrechtlicher Sicht ist Ausgabenhoheit meist ein Kernbestand der Legislative. Sie schützt parlamentarische Steuerungsrechte gegenüber der
Der konkrete Umgang mit Ausgabenhoheit variiert je nach Staat und Ebenen. In Deutschland liegt die Ausgabenhoheit
Die Ausgabenhoheit ist somit ein zentrales Element der Gewaltenteilung und der Finanzordnung, das die Priorisierung, Zweckbindung
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