Ausgabenhoheit

Ausgabenhoheit, auch Spending Sovereignty genannt, bezeichnet das rechtliche und politische Vermögen, über öffentliche Ausgaben zu entscheiden und diese zu genehmigen. Es umfasst die Festsetzung von Ausgabendimensionen, die Zuordnung von Mitteln an Programme, Behörden und Projekte sowie die Kontrolle der Mittelverwendung. Grundsätzlich trennt sich Ausgabenhoheit von der Einnahmenhoheit; sie betrifft vor allem die Entscheidung über den Einsatz von Mitteln und deren Zweckbindung.

In verfassungsrechtlicher Sicht ist Ausgabenhoheit meist ein Kernbestand der Legislative. Sie schützt parlamentarische Steuerungsrechte gegenüber der Exekutive, indem Parlament und Haushaltsorgane über Haushaltspläne, Haushaltsgesetze und Mittelverwendung entscheiden. Die Exekutive bereitet in der Regel Haushaltsentwürfe vor, darf aber nur im Rahmen der vom Parlament genehmigten Mittel verlässlich Ausgaben tätigen. Die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse wird durch entsprechende Rechtsakte, Finanzpläne und Controllinginstrumente begleitet.

Der konkrete Umgang mit Ausgabenhoheit variiert je nach Staat und Ebenen. In Deutschland liegt die Ausgabenhoheit des Bundes beim Bundestag; der Entwurf wird von der Bundesregierung vorbereitet, doch die endgültige Genehmigung erfolgt durch das Parlament im Haushaltsgesetz. Auf Länder- und Kommunalebene bestehen ähnliche Prinzipien im Rahmen des jeweiligen Haushaltsrechts. Das System dient der Transparenz, demokratischen Legitimierung und fiskalischen Stabilität, etwa durch verfassungsrechtliche Vorgaben wie Schuldenbremsen und Haushaltsausgleich.

Die Ausgabenhoheit ist somit ein zentrales Element der Gewaltenteilung und der Finanzordnung, das die Priorisierung, Zweckbindung und Kontrolle öffentlicher Mittel sicherstellt.

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