Anspruchsprüfung

Anspruchsprüfung bezeichnet im Patentrecht den Bestandteil des Prüfungsverfahrens, bei dem die gegenständlichen Ansprüche einer Patentanmeldung daraufhin geprüft werden, ob sie patentfähig sind und rechtssicher formuliert sind. Sie bildet die inhaltliche Kernprüfung, die über die formalen Anforderungen hinausgeht und den Schutzumfang der zukünftigen Erfindung festlegt.

Gegenstand der Anspruchsprüfung ist vor allem die Beurteilung der Patentfähigkeit der Ansprüche. Dazu gehören die Prüfung der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit (erfindungshöhe) und der industriellen Anwendbarkeit, ebenso die Prüfung, ob die Ansprüche hinreichend klar, vollständig und durch die Beschreibung gestützt sind. Außerdem wird geprüft, ob der Wortlaut der Ansprüche mit dem Inhalt der Anmeldung, den Zeichnungen und der Offenbarung insgesamt konsistent ist und ob er jedenfalls nicht gegen gesetzliche Ausschlussgründe verstößt.

Ablauf und Rechtsfolgen: Die Anspruchsprüfung erfolgt in der Regel auf Antrag des Anmelders im Verfahren der Patenterteilung. Der Prüfer erstellt in der Regel eine oder mehrere Amtsverfügungen (Begründungen), in denen Mängel, Einwände oder notwendige Änderungen der Ansprüche dargelegt werden. Der Anmelder kann darauf reagieren, Argumente vorbringen und/oder Formulierungen der Ansprüche ändern. Je nach Ausgang der Prüfung kann der Antrag schließlich mit dem Erteilungsbeschluss zur Patentrechteckung führen, oder die Ansprüche werden aufgrund von Einwänden zurückgewiesen bzw. es ist eine Ergänzung bzw Einschränkung der Patentansprüche erforderlich.

Zusammenhang: Die Anspruchsprüfung ist ein Bestandteil des Prüfungsverfahrens, unterscheidet sich von der formalen Prüfung, die lediglich die Verfahrens- und Formvorgaben prüft. Die geltenden Regeln zur Anspruchsprüfung unterscheiden sich je nach Rechtsordnung (z. B. national, europäisch/EPO), richten sich aber grundsätzlich danach, ob der Wortlaut der Ansprüche geeignet ist, den beanspruchten Schutzumfang rechtssicher abzustecken.

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