Vertragsinhalt

Vertragsinhalt bezeichnet den in einem Vertrag festgelegten Kern der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien. Er bestimmt, welche Leistungen erbracht, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen erfolgen. Der Inhalt soll rechtlich zulässig, möglich und bestimmt sein und sich innerhalb der geltenden Rechtsordnung bewegen. Unbeschadet der individuellen Vereinbarungen folgt der Vertragsinhalt aus dem Angebot, der Annahme und daraus resultierenden Willenserklärungen.

Zu den typischen Bestandteilen gehören: Gegenstand und Zweck des Vertrags, Leistungs- und Gegenleistungsverpflichtungen, Leistungszeit, Abnahme- und Lieferbedingungen, Preis und Zahlungsmodalitäten, Regelungen zu Risiko- und Eigentumsübergang, Haftung, Gewährleistung, Vertragsdauer sowie Kündigungs- und Rücktrittsrechte. Zusatzklauseln regeln Vertraulichkeit, Datenschutz, Nutzungsrechte, Geheimhaltung, ggf. Haftungs- und Schadensregelungen, sowie Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort. In vielen Fällen finden sich außerdem ergänzende Bestimmungen zu Salvatorischer Klausel, Kündigungsfristen und Abtretbarkeit von Rechten.

Der rechtliche Rahmen umfasst auch Formvorschriften; während Verträge grundsätzlich schlicht wirksam geschlossen werden können, bestehen für bestimmte Vereinbarungen Schriftform oder notarielle Form. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, um Benachteiligungen zu vermeiden. Der Inhalt eines Vertrags muss zudem mit Treu und Glauben (Vorrang) ausgelegt werden.

Praxis: Der Vertragsinhalt variiert je nach Individualvertrag oder AGB. Bei standardisierten Vertragsbedingungen gilt eine Abwägung zwischen Kunden- und Unternehmerinteressen, sowie eine klare, verständliche Formulierung, um Mehrdeutigkeiten zu vermeiden. Unklare Klauseln werden gemäß dem Grundsatz der Auslegung nach Treu und Glauben interpretiert.