Vergabepolitik

Vergabepolitik bezeichnet die Gesamtheit von Grundsätzen, Regeln und Verfahren, mit denen öffentliche Auftraggeber in der EU Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen beschaffen. Ziel ist es, Preis und Qualität zu optimieren, Wert für Steuergeld zu sichern und missbräuchliche Praktiken zu verhindern. Transparenz, Gleichbehandlung der Bieter, Wettbewerbsfreiheit und Verhältnismäßigkeit stehen im Vordergrund; darüber hinaus soll die Beschaffung wirtschaftlich sinnvoll, innovativ und nachhaltig gestaltet werden.

Auf EU-Ebene regeln Richtlinien die Vergabe öffentlicher Aufträge; in nationales Recht umgesetzt durch Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie bau-spezifisch die VOB/A. Öffentliche Aufträge werden in Form von offenen, nicht-offenen oder Verhandlungsverfahren vergeben, teils mit Wettbewerbsdialog oder Innovationspartnerschaft. Zuschlagskriterien orientieren sich an Preis, Qualität, Lebenszykluskosten und weiteren Eignungs- und technischen Kriterien.

Verfahren unterscheiden sich in offenen Verfahren, Nicht-offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und Wettbewerblichem Dialog. Oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist eine Ausschreibung Pflicht; unterhalb gelten UVgO bzw. nationale Regelungen. Ausschreibungen werden transparent veröffentlicht, Fristen eingehalten; Eignung, technische und wirtschaftliche Kriterien werden geprüft; Zuschläge richten sich nach objektiven Kriterien.

Eine zentrale Aufgabe ist die Stärkung des Wettbewerbs und der Chancengleichheit für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig gewinnen Umwelt- und Sozialkriterien an Bedeutung, z. B. Lieferkettenstandards, CO2-Bilanz oder faire Arbeitsbedingungen. Digitale Beschaffung stärkt Effizienz und Transparenz.

Herausforderungen bestehen in Rechtsklarheit, Umsetzungsaufwand, Missbrauchsprävention und Balance zwischen Transparenz und Vertraulichkeit sensibler Informationen.