Teilnichtigkeit

Teilnichtigkeit bezeichnet im Zivilrecht das Phänomen, dass ein Rechtsgeschäft mehrere Bestimmungen enthält, von denen eine oder mehrere unwirksam oder nichtig sind, während die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben. Sie tritt auf, wenn eine Teilregelung des Vertrags unabhängig von den anderen Bestimmungen besteht und deren Nichtigkeit das gesamte Rechtsgeschäft nicht zwingend entwertet.

Das zentrale Prinzip ist die Trennung einzelner Klauseln, sofern die verbleibende Vereinbarung noch sinnvoll erfüllt werden kann. In der Praxis wird oft eine Salvatorische Klausel aufgenommen, die festlegt, dass bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Vertrag weiterhin gilt und die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt wird oder wegfällt, ohne den Rest zu berühren. Fehlt eine solche Klausel oder ist die Teilnichtigkeit nicht trennbar vom Vertragszweck, kann der Vertrag ganz oder teilweise unwirksam werden.

Konsequenzen und Anwendungsfelder: Teilnichtigkeit schützt funktionale Bestandteile eines Abkommens, etwa bei Kaufverträgen, die neben einer gültigen Lieferpflicht auch eine unwirksame Preisregelung enthalten. Die wirksamen Teile bleiben dann grundsätzlich bestehen. Teilnichtigkeit ist zu unterscheiden von Ganznichtigkeit (erheblicher, total unwirksamer Vertrag) und von Anfechtung (formale oder rechtliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts). Ob eine Teilnichtigkeit vorliegt, bewertet das Gericht anhand der verbleibenden Vereinbarungen und der Möglichkeit ihrer Abwickelbarkeit in eigener Rechtswirkung.