Steuerpolitik

Steuerpolitik bezeichnet den Teil der Fiskalpolitik, der sich mit dem Entwurf, der Einführung und der Anpassung von Steuersystemen befasst. Sie dient der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, soll wirtschaftliche Effekte steuern und dabei Gerechtigkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Steuerpolitik verbindet fiskalische Ziele mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zielen und reagiert auf Veränderungen in der Wirtschaft, Demografie und Rechtslage.

Zentrale Instrumente sind verschiedene Steuerarten (Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-/Mehrwertsteuer) sowie Abzugsmöglichkeiten, Freibeträge, Steuersätze und Progression. Die Gestaltung berücksichtigt Prinzipien wie Gleichbehandlung, Leistungsfähigkeit, Einfachheit, Rechts- und Planungssicherheit sowie wirtschaftliche Effizienz. Die Steuerbasis, der Steuersatz und die Ausnahmen bestimmen Verursacher- und Anreizwirkungen auf Arbeit, Kapital und Konsum.

Auswirkungen der Steuerpolitik reichen von Verteilungseffekten über Wachstumsimpulse bis hin zu Unternehmensinvestitionen und Steuervermeidung. Herausforderungen ergeben sich durch Digitalisierung, Globalisierung, Steuerbasenverlust, demografischen Wandel und internationale Abstimmung. In vielen Ländern spielen internationale Abkommen eine Rolle, etwa zur Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und zur Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen (OECD/G20 Pillar 2).

Die konkrete Ausgestaltung variiert je nach politischem System, wirtschaftlicher Lage und Rechtsrahmen; Debatten konzentrieren sich häufig auf Steuersatzniveaus, Freibeträge, die Breite der Steuern und die Vereinfachung des Steuersystems.