Steuergesetzgebung

Steuergesetzgebung bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Steuersystem eines Staates festlegen. Sie regelt, welche Steuern erhoben werden, wie sich Bemessungsgrundlagen, Steuersätze, Freibeträge, Abzugsmöglichkeiten und Fristen bestimmen, wie die Steuerverwaltung funktioniert und wie Rechtsbehelfe genutzt werden können.

Aufbau und Rechtsquellen: Allgemeine Grundlagen finden sich in den Abgabenordnungen und in speziellen Steuergesetzen. Wichtige Beispiele sind das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie weitere einschlägige Vorschriften. Diese Gesetze setzen den Rahmen für die Erhebung, Festsetzung und Vollstreckung der Steuern sowie für Steuererleichterungen, Befreiungen und Anreize.

In Deutschland ist die Steuergesetzgebung in der Regel föderal organisiert, wobei der Bund die wichtigsten Steuergesetze erlässt und der Einsatz der entsprechenden Verwaltung vom Finanzministerium und den Finanzbehörden der Länder erfolgt; der Bundesrat wirkt bei bestimmten Gesetzen mit. Auf europäischer Ebene beeinflussen Richtlinien und Verordnungen wie die Mehrwertsteuer-Richtlinie nationale Regelungen.

Prozess der Gesetzgebung: Gesetzentwürfe können von Regierung oder Parlament eingebracht werden. Die Ausschüsse beraten, es finden Lesungen im Bundestag statt, Änderungsrechte ermöglichen Anpassungen, und der Gesetzesentwurf wird verabschiedet bzw. abgelehnt. Nach der Rechtskraft erfolgt die Veröffentlichung und das Inkrafttreten; EU-rechtliche Vorgaben haben Vorrang.

Verwaltung und Rechtsmittel: Finanzämter verwalten und erheben die Steuern, führen Prüfungen durch und verhängen Nebenentscheidungen. Rechtswege führen zu Finanzgerichten und letztlich zum Bundesfinanzhof; Streitigkeiten werden schrittweise geklärt.

Ziele: Steuergesetzgebung dient der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, der Gleichbehandlung und Wirtschaftsförderung, während Missbrauch widerstanden wird. Herausforderungen sind Komplexität, Steuervermeidung und Anpassung an Digitalisierung.