Richtlinienkompetenz

Richtlinienkompetenz bezeichnet in der deutschen Verfassung die Befugnis des Bundeskanzlers, die allgemeinen Leitlinien der Politik des Bundes festzulegen. Der Kanzler trägt dafür die Verantwortung. Sie ist ein zentraler Bestandteil des Kanzlerprinzips (Kanzlerprinzip) und steht im Wechselspiel mit dem Ressortprinzip der Minister, wonach jeder Minister sein Ressort eigenständig führt, sich aber an die Richtlinien der Politik halten muss.

Rechtsgrundlage ist Artikel 65 des Grundgesetzes: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Die Minister sind verpflichtet, diese Richtlinien zu beachten; bei grundsätzlicher Uneinigkeit kann der Kanzler sie entlassen oder entsprechende Veränderungen vorschlagen. Die Richtlinienkompetenz dient der Kohärenz der Regierungspolitik und der Institutionalisierung der Führungsrolle des Kanzlers.

Im Kabinett sorgt der Kanzler für die Festlegung der politischen Leitlinien, koordiniert Beschlüsse und sichert die Durchsetzung der politischen Linie. Das Ressortprinzip bedeutet zugleich, dass Minister ihr jeweiliges Fachressort eigenverantwortlich führen; die Minister sind jedoch verpflichtet, die Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers zu beachten.

Limitationen und Praxis: Die Richtlinienkompetenz beruht auf Verfassung, Koalitionsverfassung und Mehrheiten im Bundestag. Der Kanzler braucht die Unterstützung seiner Koalition und muss sich politisch legitimieren; das Parlament kann die Regierung durch Vertrauensfragen beeinflussen. Kritisch diskutiert wird, ob diese Kompetenz in Zeiten des Koalitionswechsels oder der Opposition stärker eingeschränkt oder ausgestaltet wird.

Historische Einordnung: Seit dem Grundgesetz ist die Richtlinienkompetenz ein Grundprinzip des deutschen Regierungssystems und Kernbestandteil des Kanzlerprinzips, das die Führungsrolle des Bundeskanzlers betont.