Regierungsmehrheit

Regierungsmehrheit bezeichnet in parlamentarischen Systemen die im Parlament vorhandene Mehrheit, die eine Regierung trägt oder deren Gesetzesvorhaben unterstützt. Sie entsteht typischerweise durch eine Koalition aus zwei oder mehr Parteien, die zusammen mehr als die Hälfte der Sitze einer Legislativversammlung gewinnen, kann aber auch durch eine Einparteienregierung mit der nötigen Mehrheit bestehen.

Funktion und Bedeutung: Mit einer ausreichend großen Regierungsmehrheit lassen sich Gesetze, Haushalte und politische Initiativen meist ohne ständige Rücksprache mit Opposition umsetzen. Sie sorgt für politische Stabilität und erleichtert die Durchsetzung von Regierungsvorhaben. Fehlt eine solche Mehrheit, besteht die Gefahr einer Minderheitsregierung oder es sind regelmäßig Überstimmungen mit einzelnen Fraktionen notwendig, was die Handlungsfähigkeit einschränken kann.

Bildung: Nach Wahlen verhandeln Parteien über Koalitionen oder tolerierte Mehrheiten. Eine stabile Regierungsmehrheit ergibt sich oft aus der größten Koalition oder einer Dreier- bzw. Mehrparteienkoalition. In manchen Systemen kann auch eine Regierung formal im Amt bleiben, während einzelne Gesetzesvorhaben von zumeist kleineren Fraktionen geduldet werden.

Kernaspekte: Die politische Legitimation der Regierung beruht auf der Parlamentsmehrheit, nicht auf der Kabinettsmehrheit per se. In einigen Verfasserformen ist für bestimmte Beschlüsse (z. B. Verfassungsänderungen) eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Verluste der Mehrheit können zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen führen.

Begriffliche Unterschiede: Regierungsmehrheit ist die Unterstützung im Parlament; Kabinettsmehrheit bezieht sich auf das Ministerrat-Verhältnis. Der Begriff wird national wie regional verwendet, wobei konkrete Mehrheiten und Formeln je nach Verfassung variieren.