Rechtsverfolgungskosten

Rechtsverfolgung bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung den Prozess, durch den ein Rechtsanspruch vor Gericht oder vor Verwaltungsbehörden geltend gemacht wird oder durch den eine Behörde oder eine Partei einen Anspruch durchsetzt. Der Begriff umfasst zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, strafrechtliche Verfolgung von Straftaten durch die Staatsanwaltschaft sowie verwaltungsrechtliche bzw. verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten gegenüber Behörden.

In der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt Rechtsverfolgung den Ablauf von Klageerhebung, Zustellung, Beweisaufnahme, Urteil sowie ggf. Berufung oder Revision. Im Strafrecht erfolgt die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, geführt als Ermittlungs- bzw. Anklageverfahren vor Gericht. Im Verwaltungsrecht laufen Verfahren vor Verwaltungsgerichten, um Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen durchzusetzen.

Kosten der Rechtsverfolgung umfassen Gerichtsgebühren und Anwaltskosten; unter bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe, um den Zugang zum Recht auch bei geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu sichern. Die Vollstreckung ist ein eigenständiger Bereich und umfasst Maßnahmen zur Vollziehung von Urteilen oder gerichtlichen Entscheidungen. Alternativ zu einem Gerichtsverfahren stehen Vergleich, Mediation oder Schlichtung zur Verfügung.

Rechtsverfolgung ist ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, das den Rechtsweg, Rechtsmittel und den Zugang zur Justiz regelt. Sie dient dem Schutz individueller Rechte sowie der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und der Regelung der Beziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen und Staat.