Produktsicherheitsgesetz

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das zentrale deutsche Rechtsinstrument zur Gewährleistung der Sicherheit von Produkten, die auf dem Markt bereitgestellt oder in Verkehr gebracht werden. Es setzt europäische Vorgaben um und schafft einen Rahmen für die Sicherheitsanforderungen, die Hersteller, Importeure und Händler erfüllen müssen, sowie für die Maßnahmen der Behörden bei Gefährdungen. Das Gesetz dient damit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren Produkten und regelt auch Rückrufe und andere sicherheitsbezogene Eingriffe.

Anwendungsbereich und Begriffe: Das ProdSG gilt grundsätzlich für Verbraucherprodukte und ähnliche Produkte, die für den Endverbrauchermmarkt bestimmt sind oder von Verbrauchern genutzt werden können. Ausgenommen sind Produkte, die speziellen sektoralen Regelungen unterliegen (zum Beispiel Lebensmittel, Arzneimittel, Kosmetika, bestimmte Medizinprodukte) oder Kraftfahrzeuge, die eigenen Rechtsvorschriften unterliegen. Im Gesetz werden Begriffe wie Inverkehrbringen, Sicherheit, Gefährdungspotenzial und technische Unterlagen definiert.

Pflichten der Marktteilnehmer: Hersteller haben sicherzustellen, dass Produkte sicher sind, eine Risikobewertung durchzuführen, technische Unterlagen zu führen und eine Konformitätserklärung abzugeben sowie gegebenenfalls das CE-Kennzeichen zu verwenden. Importeurinnen und Importeure müssen sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, und entsprechende Unterlagen bereithalten. Vertriebshändler müssen unsichere Produkte nicht in den Verkehr bringen und bei Hinweisen auf Risiken Kooperation mit Herstellern oder Behörden sicherstellen.

Überwachung und Maßnahmen: Die Marktüberwachung erfolgt durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die zuständigen Oberbehörden der Länder. Bei Gefährdungen können Rückruf-, Rücknahme- oder Verkaufsverbote angeordnet, Produktlinien vom Markt genommen oder weitere Maßnahmen angeordnet werden. Verstöße gegen das ProdSG können Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Zusammenhang mit EU-Recht: Das ProdSG steht in enger Anbindung an EU-Gesetzgebung zu Produktsicherheit, insbesondere die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie, und sorgt dafür, dass europäische Sicherheitsstandards im deutschen Markt durchgesetzt werden.