Nebenkostenrecht

Nebenkostenrecht ist der Teil des deutschen Mietrechts, der die Erhebung, Verteilung und Abrechnung von Betriebskosten regelt, die Mieter zusätzlich zur Nettomiete zu tragen haben. Es umfasst das Rechtsrahmenwerk im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere die Vorschriften rund um Betriebskosten (§ 556 und Folge), sowie einschlägige Verordnungen wie die Betriebskostenverordnung (BetrKV) und die Heizkostenverordnung (HeizkV). Das Nebenkostenrecht dient der Transparenz und der Fairness bei der Umlage von Kosten für gemeinschaftliche Gebäudeeinrichtungen und laufende Wartungs- und Betriebskosten.

Gegenstand des BetrKV ist, welche Kosten umlagefähig sind und nach welchem Verteilungsschlüssel sie auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Typische umlagefähige Posten sind Grundsteuer, Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste, Gartenpflege, Versicherungen, Wartung gemeinschaftlicher Anlagen sowie der Anteil für Allgemeinstrom. Heizkosten fallen überwiegend unter die Heizkostenverordnung, können aber ebenfalls als Bestandteil der Betriebskosten abgerechnet werden, sofern dies vertraglich vereinbart und ordnungsgemäß abgerechnet wird.

Abrechnungen und Pflichten: Der Vermieter erhält in der Regel monatliche Vorauszahlungen, die am Ende des Abrechnungsjahres in einer Nebenkostenabrechnung gegenübergestellt werden. Die Abrechnung muss in der Regel spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugehen und transparent alle Posten mit Nachweisen oder Belegen ausweisen. Der Mieter hat das Recht, die zugrundeliegenden Belege einzusehen und unzutreffende Positionen zu beanstanden; streitige Punkte können ggf. gerichtlich geklärt werden. Nebenkostenregelungen sollten transparent formuliert und regelmäßig überprüft werden, um Missverständnisse zu vermeiden.