Koalitionsvereinbarungen

Koalitionsvereinbarungen sind schriftliche Absprachen zwischen politischen Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden oder stabilisieren. Sie dienen der Festlegung der politischen Leitlinien, der Arbeitsweise der Koalition, der Verteilung von Ministerinnen- und Ministerposten sowie der konkreten Gesetzes- und Reformagenda für die Legislaturperiode. In der Praxis fungieren sie als Programm, das das politische Handeln der Regierung steuert und Orientierung für Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit bietet.

Der Inhalt umfasst typischerweise zentrale Politikfelder wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Finanzen und Haushalt, Klima und Energie, Innenpolitik, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Außen- und Europapolitik. Hinzu kommen Regeln zur Zusammenarbeit der Koalitionspartner, Mechanismen zur Konfliktlösung, Transparenz- und Kontrollinstrumente sowie Zeitpläne und Ressourcenverteilungen. Oft enthalten Koalitionsvereinbarungen auch Kriterien zur Bewertung des Regierungserfolgs und Bedingungen für eine Fortführung oder Anpassung der Zusammenarbeit.

Der Prozess der Verhandlung beginnt nach Wahlen oder Regierungskrisen, führt zu Arbeitsgruppen, Verhandlungsteams und schließlich zur Abstimmung in den Parteigremien oder Fraktionen. Die endgültige Vereinbarung wird öffentlich vorgestellt und in vielen Ländern durch den Regierungssprecher oder Ministerpräsidenten vorgestellt. Sie kann als Koalitionsvertrag oder Koalitionsvereinbarung bezeichnet werden, variieren je nach Land in Form und Ausführlichkeit.

Rechtlich bindend ist eine Koalitionsvereinbarung in der Regel nicht, doch besitzt sie politisches Gewicht: Sie bindet die beteiligten Parteien gegenüber Wählern, Parlament und Öffentlichkeit und dient als Maßstab für die Zusammenarbeit und das politische Vertrauen innerhalb der Koalition. Kritik richtet sich oft an mangelnde Durchsetzbarkeit, Überverpflichtungen oder unausgewogene Machtverhältnisse zwischen den Partnern.