Gesetzesentwurf

Ein Gesetzesentwurf (Gesetzentwurf) ist der formelle Text eines vorgeschlagenen Gesetzes, der einer Legislative vorgelegt wird. Er dient als Ausgangspunkt für die Diskussion, Änderung und schließlich die Annahme eines neuen Rechtsakts. In vielen deutschsprachigen Ländern umfasst er den Wortlaut des geplanten Gesetzes sowie eine Begründung, die Ziele, Rechtsfolgen und wirtschaftliche Auswirkungen erläutert.

Der Entwurf wird in der Regel von der Regierung oder von Parlamentsfraktionen bzw. einzelnen Abgeordneten ausgearbeitet. Daneben können Ministerien, Ausschüsse oder Interessenverbände Stellungnahmen einbringen. Häufig erfolgt eine Vorprüfung oder Vernehmlassung, bei der Behörden, Verbände und andere Stakeholder Feedback geben, bevor der Entwurf dem Parlament zugeleitet wird.

Der Gesetzgebungsprozess umfasst mehrere Schritte. Nach der Einbringung wird der Entwurf in Ausschüssen diskutiert, über Änderungsanträge abgestimmt und schließlich im Plenum des Parlaments beraten. Je nach Rechtslage kann der Entwurf der Zustimmung oder dem Einspruch des oberen Hauses (beispielsweise des Bundesrates) bedürfen. Nach Zustimmung beider Häuser wird das Gesetz ausgestellt, von Staatsoberhäuptern unterzeichnet und im Amtsblatt bzw. Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In vielen Ländern enthalten Entwürfe auch Übergangsregelungen und Finanzierungsaspekte.

In Deutschland, Österreich und der Schweiz dient der Gesetzesentwurf damit der transparenten Auseinandersetzung über Rechtsfolgen und politische Ziele, erleichtert die Beteiligung von Akteuren und formt die Grundlage für verbindliche Rechtsnormen. Gefahr und Bedeutung liegen in der sorgfältigen Abwägung von Effizienz, Grundrechten und Beschäftigung von Betroffenen.