Geltungsanspruch

Geltungsanspruch ist ein Begriff der Rechtsphilosophie, der den Anspruch beschreibt, dass eine Rechtsnorm oder eine gesamte Rechtsordnung Geltung besitzt. Damit ist gemeint, dass Normen verbindlich, maßgeblich und durchsetzbar gegenüber den Subjekten des Rechts sind. Der Geltungsanspruch unterscheidet normative Kraft von moralischer Begründung und konzentriert sich auf die Frage, warum Normen in der Praxis befolgt werden sollen.

In der klassischen Rechtspositivismus-Debatte spielt der Geltungsanspruch eine zentrale Rolle. In der Reinen Rechtslehre von Hans Kelsen erhält eine Norm ihre Geltung aus einer Grundnorm (Grundnorm), einer hypothetischen Norm, die dem gesamten Rechtsgefüge seine normative Kraft verleiht. Die Geltung einer Rechtsordnung wird somit durch ein letztlich anerkanntes oder sozial verankertes Fundament getragen, nicht durch moralische Rechtfertigung.

Im Verfassungsrecht wird oft der Geltungsanspruch der Verfassung betrachtet: Die Normen der Verfassung gelten innerhalb der Rechtsordnung verbindlich und sind maßgeblich für die Auslegung und Anwendung anderer Normen. Analog wird im Völker- und Internationalen Recht diskutiert, wie internationale Regeln in nationale Rechtsordnungen hineinwirken und dort Geltung erlangen.

Kritisch wird diskutiert, ob der Geltungsanspruch allein aus einem hypothetischen Grundnorm-Argument ableitbar ist oder stärker aus theoretischen Annahmen über Legitimität, soziale Praxis und Akzeptanz der Rechtsordnung hervorgeht. Trotzdem bleibt der Begriff zentral für das Verständnis der Begründung von Rechtskraft und Bindungskraft von Normen.