Ganznichtigkeit

Ganznichtigkeit, auch als vollständige Nichtigkeit bezeichnet, ist ein Begriff des deutschen Zivilrechts, der die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts in seiner Gesamtheit beschreibt. Ein ganzes Geschäft gilt von Anfang an als nicht zustande gekommen und entfaltet keinerlei rechtliche Wirkungen. Im Gegensatz dazu kann bei einer Teilnichtigkeit nur ein Teil des Rechtsgeschäfts unwirksam sein, während der übrige Teil gültig bleibt.

Ursachen für Ganznichtigkeit liegen häufig in grundsätzlichen Mängeln des Rechtsgeschäfts. Typische Gründe sind Geschäftsunfähigkeit einer Partei, Verstöße gegen zwingende gesetzliche Formvorschriften, gesetzeswidrige oder unmögliche Inhalte sowie Sittenwidrigkeit oder Wucher. Wird der Zweck oder Gegenstand des Geschäfts durch das Gesetz strikt ausgeschlossen, kann dies zur Ganznichtigkeit führen. Formmängel können ebenfalls zur Folge haben, dass das gesamte Rechtsgeschäft nichtig ist, sofern die Form eine zwingende Voraussetzung war.

Folgen der Ganznichtigkeit bestehen darin, dass keine Rechtswirkung des Geschäfts eintritt. Wangen bereits Leistungen ausgetauscht wurden, greifen Grundsätze der Rückabwicklung oder ungerechtfertigten Bereicherung, um die Situation in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. In der Praxis prüft ein Gericht, ob eine Ganznichtigkeit vorliegt. Falls Teile des Geschäfts trennbar sind oder eine Salvatorische Klausel wirksam ist, kann unter Umständen eine Teilnichtigkeit oder Fortbestand des verbleibenden Teils in Betracht kommen.

Abgrenzung: Bei der Teilnichtigkeit bleiben Restbestandteile des Geschäfts gültig, während beim Ganznull von einer vollständigen Ungültigkeit ausgegangen wird. Die teilweise Geltung kann durch vertragliche Regelungen wie Salvatorische Klauseln beeinflusst werden, während die Ganznichtigkeit eine umfassende Rechtswirkungslosigkeit darstellt.

Bedeutung: Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts schützt Beteiligte vor rechtswidrigen oder unzumutbaren Vereinbarungen und beeinflusst restitutorische Pflichten sowie Rechtsfolgen von Leistungs- und Gegenleistungsansprüchen.