Budgetgesetze

Budgetgesetze sind formale Rechtsvorschriften, die die Finanzierung der öffentlichen Hand festlegen. Sie übersetzen die fiskalische Politik in geltendes Recht, indem sie den Haushaltsplan für einen bestimmten Zeitraum – meist das Haushaltsjahr – sowie ggf. mehrjährige Rahmenbedingungen verbindlich machen.

In Budgetgesetzen werden Einnahmen und Ausgaben detailliert festgelegt, Zuweisungen an Ministerien oder Programme, Kreditaufnahmen (Schulden) sowie eventuelle Steuergesetze, Gebühren und Abgaben. Sie regeln auch Programme, Finanzierungsquellen, Prioritäten und Haushaltsüberträge sowie eventuell notwendige Anpassungen durch Nachträge oder Budgetbegleitgesetze.

Der Prozess umfasst Vorbereitung durch die Finanzbehörden, Beratung und Beschluss durch das Parlament, oftmals mit Nachträgen oder Budgetbegleitgesetzen; die Durchführung obliegt der ausführenden Gewalt, Kontrolle erfolgt durch Haushaltsausschüsse und Revisionsstellen. Budgetgesetze dienen damit der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der parlamentarischen Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

In Deutschland wird der Bundeshaushalt durch das Haushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsgesetze festgesetzt; in Österreich durch das Bundeshaushaltsgesetz und Budgetbegleitgesetze. Vergleichbar existieren auch kantonale bzw. bundesstaatliche Budgetgesetze in anderen Rechtsordnungen. Budgetgesetze können jährlich oder mehrjährig ausgestaltet sein und gelegentlich durch zusätzliche Haushaltsgesetze angepasst werden.

Budgetgesetze tragen zur Stabilität der öffentlichen Finanzen, zur Steuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Rechtsklarheit bei, indem sie klare Ausgaben-, Einnahmen- und Schuldenrahmen festlegen.