Belastungsgerechtigkeit

Belastungsgerechtigkeit ist ein Prinzip der Steuer- und Finanzpolitik, wonach die finanzielle Last, die durch Steuern, Sozialabgaben und Gebühren entsteht, nach der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger verteilt werden soll. Zentral ist die Unterscheidung zwischen vertikaler Gerechtigkeit, die unterschiedliche Belastungen nach der Fähigkeit zu tragen vorsieht, und horizontaler Gerechtigkeit, die bei gleichen Einkommen gleiche Belastung verlangt.

Zur Umsetzung dienen Instrumente der Steuer- und Sozialpolitik: progressive Einkommensteuern, Vermögens- oder Erbschaftsteuern, umlagebasierte Sozialbeiträge, Freibeträge, Pauschalen, Kinder- und Transferleistungen. Gleichzeitig werden indirekte Steuern oft als regressive Belastung kritisch diskutiert; Ausgleichsmaßnahmen wie Steuervergünstigungen oder Transfers helfen, die Gesamtbelastung gerechter zu verteilen.

Die Beurteilung der Belastungsgerechtigkeit erfolgt durch Verteilungsanalysen, z. B. effektive Steuersätze, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, und Indizes wie den Gini-Koeffizienten. Herausforderungen ergeben sich aus der Bestimmung der Leistungsfähigkeit (inkl. Nicht-Einkommen, Vermögen), der Berücksichtigung von Haushalts- und Familiengrößen sowie internationalen Steuerverlagerungen und Steuervermeidung.

In der Debatte spielen Fragen von Fairness versus Effizienz, Anreizeffekte und wirtschaftliche Dynamik eine Rolle. Befürworter betonen eine gerechte Allokation der Lasten, während Kritiker vor Belastungseffekten rechnen, die Wachstum und Arbeit entmutigen könnten. Das Konzept setzt damit auf eine ausgewogene Gestaltung von Steuern, Sozialabgaben und Transferleistungen.